Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.11.2023: Der 11. Senat hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt. Das Umweltbundesamt hat für die Sektoren Verkehr … Weiterlesen

Der Prozessionsweg von Münster nach Telgte – jetzt auch auf dem Weg nach Berlin

Fragt man Vertreter:innen der Bürgerinitiative B51 Telgte, was sie gerade für Aktionen durchführen oder planen, so klärt Sylvia Krüger, stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative, auf: „Natürlich machen wir uns seit langer Zeit Gedanken darüber, wie wir die Entscheidungsträger:innen in Berlin – die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages – auf die verheerenden Folgen eines möglichen Ausbaus … Weiterlesen