Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung

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Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.11.2023: Der 11. Senat hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt. Das Umweltbundesamt hat für die Sektoren Verkehr … Weiterlesen