Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.11.2023: Der 11. Senat hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt. Das Umweltbundesamt hat für die Sektoren Verkehr … Weiterlesen

Agora Verkehrswende: Verkehrssektor verfehlt 2022 erneut Klimaziel

Wie der Thinktank Agora Verkehrswende berichtet, seien die Emissionen im Verkehr laut Schätzungen 2022 auf 150 Mio. Tonnen CO₂ gestiegen – 11 Mio. Tonnen mehr als laut Klimaschutzgesetz erlaubt. https://www.agora-verkehrswende.de/presse/newsuebersicht/verkehrssektor-verfehlt-2022-erneut-klimaziel/

Sachverständigenrat für Umweltfragen bewertet aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichtes positiv

Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen bewertet aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz überaus positiv: https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020_2024/2021_04_bundesverfassungsgericht_klimaschutz.html

Dr. Werner Allemeyer zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz

Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 zum Klimaschutzgesetz 24. März 2021 ist auf der Website vollständig veröffentlicht: 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 Wortlaut aus der Pressemitteilung des BVerfG vom 29. April 2021: „Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste … Weiterlesen