Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.11.2023: Der 11. Senat hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt. Das Umweltbundesamt hat für die Sektoren Verkehr … Weiterlesen

Dr. Werner Allemeyer zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz

Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 zum Klimaschutzgesetz 24. März 2021 ist auf der Website vollständig veröffentlicht: 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 Wortlaut aus der Pressemitteilung des BVerfG vom 29. April 2021: „Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste … Weiterlesen