Mit Verwunderung und auch nur durch die Umsicht und Akribie von Daniela Kaminski habe ich davon Kenntnis bekommen, dass der „Bericht zur Überprüfung der Bedarfspläne (BPÜ) für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße“ vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) am 30.01.2025 veröffentlicht wurde. Auch eine Pressemitteilung dazu findet sich bei „Spiegel online“. – Links siehe unten.
Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 wurde im Jahr 2016 vom damaligen Bundeskabinett beschlossen. Eine Überprüfung findet in der Regel alle fünf Jahre statt, hätte also schon Ende 2021 durchgeführt werden müssen. Warum dies nicht im Jahre 2021 und in den Folgejahren geschah – darauf haben wir trotz vielfacher Anschreiben, mündlicher Anfragen und inoffizieller 4-Augen-Gespräche nicht wirklich eine Antwort erhalten.
Hier nun ein kurzer Auszug aus dem Bericht, der die für uns entscheidende Passage enthält:
„… Um der für 2040 prognostizierten Verkehrsentwicklung gerecht zu werden, braucht es einen leistungsfähigen Verkehrsträger Straße. Die im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthaltenen Projekte leisten dafür einen wichtigen Beitrag. Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist angesichts der prognostizierten Verkehrsentwicklung auf außerörtlichen Bundesfernstraßen in seiner Gesamtheit angemessen und weiterhin erforderlich …“
Da steht es also schwarz auf weiß: Auch das Gesamtprojekt des Aus- und Neubaus zwischen Münster und Bielefeld, das sich ja im vordringlichen Bedarf befindet, ist weiterhin erforderlich. Und wir sind ein Teilstück davon.
Dass die Presse nicht groß darüber berichtet, ist vielleicht in der jetzigen sehr aufgeladenen Vorwahl-Stimmung verständlich. Dass jedoch überhaupt noch auf den letzten Metern dieser „Rest-Regierung“ solch ein nicht mehr zeitgemäßes Relikt aus dem Jahre 2016 (also vor nahezu 10 Jahren erstellt) ohne Veränderungen und Anpassungen an die dringend erforderliche Mobilitätswende durchgesetzt wird, macht mich schon etwas fassungslos.
Und leider trägt es dazu bei, leichte Zweifel in die eigene, sich bisher gegen die allgemeine Politikverdrossenheit stemmende Position zu streuen.
Ich bin gespannt, wie die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, die hier in der letzten Zeit den Wahlkampf bestritten haben und sich auch vor Kurzem noch öffentlichkeitswirksam für eine Überarbeitung des aktuellen BVWP ausgesprochen haben, zu dieser Tatsache äußern werden.
Dr. Maria Odenthal-Schnittler
1. Vorsitzende Bürgerinitiative B51 Telgte e. V.
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/BVWP/bvwp-bericht-bpue.html