Große Demonstration gegen Ausbaupläne – Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens

Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative B51 Telgte e. V.,

die Bürgerinitiativen gegen die Ausbauplanungen der B51 zwischen Münster und Telgte und der Neubauplanungen der B64n um Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz rufen zu einer großen, gemeinsamen Demonstration am 23.8.2025 auf.

Auch wir Telgter beteiligen uns an dem Aufruf und der Demonstration. „Wieso?“ werden vielleicht einige sich fragen, sind doch die Planungen für den Abschnitt Münster – Telgte ab der Lützowstraße auf Eis gelegt, wie auch bei Straßen.NRW nachgelesen werden kann. Auch unsere Gesprächspartnerinnen und –partner aus Politik und Verbänden sagen uns das häufig – teils hinter vorgehaltener Hand, teils ganz offen. Die Argumente für „unser“ Stück liegen ganz auf unserer Seite: nachlassende Verkehrszahlen seit fast 10 Jahren (auch weiterhin so nach der Corona-Zeit), unter Denkmalschutz stehender Prozessionsweg, kaum noch Stauzeiten auf Telgter Gebiet.

Wir könnten uns jetzt ganz ruhig zurücklehnen und diese Situation genießen – aber ist es wirklich so „safe“, wie es aussieht?

Meiner Meinung nach nicht, denn wir sind ein Teil einer in verkehrspolitischen Kreisen in Berlin immer noch stark favorisierten „Magistralen“ quer durch das Münsterland. Hier geht es nicht um die Belange der Städte und Kommunen entlang des Weges, nein, hier wird überregional und länderübergreifend gedacht. Eine Magistrale, die die Oberzentren Münster und Bielefeld verbindet und damit auch die östlich gelegenen Länder mit dem Westen der Republik und den westlichen Nachbarländern.

Ja, und wir hier in Telgte sind ein Teil dieser geplanten Magistrale – und fällt Herzebrock-Clarholz und Warendorf, wo schon die Planfeststellungsverfahren eröffnet wurden – dann fällt vielleicht auch bald Münster-Handorf. Und dann ist der Weg nicht mehr weit zur verkehrspolitischen Parole, dass jetzt ja das kleine Telgter Stück auch ausgebaut werden muss.

Dieses Szenario bereitet mir Sorgen.

Es bereitet mir einerseits Sorgen, weil damit unwiederbringlich ein großes Stück Natur- und Kulturgut in unserer Region verloren gehen würde. Der Prozessionsweg ist wichtig für das geschichtliche Gedächtnis der Bevölkerung, die ihn begleitende Natur ist wichtig für das ökologische Gleichgewicht und die lokale Biodiversität, und das Land an sich ist wichtig für unsere Ernährungssicherheit. Gerade diesen letzten Punkt hat mir vor einiger Zeit eine Landwirtin besonders deutlich vor Augen geführt. Land und Ackerflächen sind endlich!

Das ist nur die eine Seite der ganzen Geschichte, die mir Sorgen bereitet. 

Die andere Seite ist in meinen Augen mindestens so grundsätzlich, so gefährlich, so beängstigend – nur auf einer anderen Ebene. Sozusagen der Meta-Ebene in dieser ganzen Angelegenheit, nämlich der politischen.

Vorsorglich möchte ich mich für die nun folgende simple Denkweise entschuldigen. Ich bin politikwissenschaftliche Laiin, und daher sind meine Gedanken hier bestimmt etwas einfach strukturiert. Für mich sind die Räte unserer Kommunen und Städte demokratisch gewählt und somit legitimiert. Sie vertreten die Mehrheit von uns Wählenden. So funktioniert Demokratie. Die Räte aller durch die geplanten Aus- und Neubauten betroffenen Städte und Kommunen haben sich gegen diese Planungen ausgesprochen und das auch so ans Verkehrsministerium adressiert. Wenn also die Räte der am Wege liegenden Kommunen und Städte unisono die Aus- und Neubauplanungen von B51 und B64n ablehnen – dann möchte eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aus dieser Region das nicht – so einfach ist das doch! Aber wieso kommen dann zwei Planfeststellungsbescheide aus dem berliner Verkehrsministerium? Als Laiin stelle ich es mir so vor: Es gibt den Verkehrsausschuss, der eng mit dem Verkehrsministerium zusammen arbeitet. Beide tauschen sich intensiv aus. Weiterhin denke ich mir, dass die Mitglieder des Verkehrsausschusses ja nur aus gewählten Parlamentariern bestehen können, also aus den sogenannten MdB (Mitglieder des Bundestages). Wie es der Zufall so will, ist der Vertreter des Warendorfer Kreises auch Mitglied im Verkehrsausschuss in Berlin, er ist auch noch sein stellvertretender Vorsitzender. Mega – dachte ich, besser könnte es ja gar nicht laufen für uns. Der Vertreter des Kreises Warendorf, den wir persönlich auch aus zwei Gesprächen kennen, ist ein bodenständiger Politiker, der sich seiner Heimat sehr verpflichtet fühlt. So jedenfalls habe ich ihn kennen gelernt und so interpretiere ich seine Aussagen. Und in meiner Euphorie kannte ich kaum noch gedankliche Grenzen:  Da wird er sich mit Sicherheit dafür einsetzen, dass dem Wunsch der hiesigen Bevölkerung hinsichtlich der Aus- und Neubauplanungen auf höchster und entscheidender Ebene Rechnung getragen wird. Er wird sich mit absoluter Sicherheit gegen die Planungen aussprechen und mit allen Mitteln versuchen, die ganze Strecke aus dem vordringlichen Bedarf wieder herauszuholen. Genau so wird es bestimmt auch sein Kollege aus dem Kreis Gütersloh, wo die Gemeinde Herzebrock-Clarhoz liegt, angehen. Denn so – ich verweise auf den Beginn dieses Abschnittes – funktioniert in meinem Verständnis eine gute, robuste, anstrengende und seit Jahrzehnten in Deutschland bestehende Demokratie.

Das Planfeststellungsverfahren für Herzebrock-Clarholz wurde im Mai 2024, das für Warendorf im Mai 2025 angeordnet und eingeleitet. 

Herzlichst 

Dr. Maria Odenthal-Schnittler