Resolution der Bürgermeister/innen und -kandidaten/kandidatinnen gegen die B51/B64n-Ausbauplanungen

Der Bürgermeister Wolfgang Pieper (Telgte) und die Bürgermeisterin Liz Kammann (Beelen) haben eine Gemeinsamkeit: Der Rat der Stadt Telgte und der Gemeinderat Beelen haben Beschlüsse zum Stopp der Planungen zum 4- bzw. 3-streifigen Ausbau der B51/B64 gefasst. Der Telgter Stadtrat sogar einstimmig mit allen Ratsfraktionen. Zuletzt hat auch der Rat der Stadt Münster die Ausbauplanungen der B51 abgelehnt.

In einem gemeinsamen Schulterschluss fordern nun die beiden Bürgermeister sowie Mehrzahl der Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterkandidaten der von den Ausbauplanungen betroffenen Städte den sofortigen Stopp der Planungen zum 4- bzw. 3streifigen Ausbau der B51/B64 zwischen Münster-Handorf und Rheda. Dies sind neben Bürgermeister Pieper und Bürgermeisterin Kammann die Münsteraner Oberbürgermeisterkandidaten Peter Todeskino (Grüne) und Dr. Michael Jung (SPD), der Landratskandidat für den Kreis Warendorf Dennis Kocker (SPD) sowie die Bürgermeisterkandidaten Peter Horstmann (Warendorf, parteilos), Peter Huerkamp (Warendorf, parteilos), Martin Hanewinkel (Beelen, parteilos) und Harald Loermann (Herzebrock-Clarholz, parteilos).

Sie fordern gemeinsam den sofortigen Stopp der Planungen zum 4- bzw. 3streifigen Ausbau der B51/B64 zwischen Münster-Handorf und Rheda.

Die früheren Annahmen, mit denen die B51/B64n-Planungen ursprünglich begründet wurden, haben sich zwischenzeitlich als falsch herausgestellt:

• Die seit mehr als 15 Jahren rückläufige Verkehrsbelastung von Rheda bis Münster entspricht bei Weitem nicht den bisher und auch aktuell immer noch prognostizierten Zahlen.
• Der gesamte Flächenverbrauch ist mehr als sechs Mal so hoch als im aktuell gültigen Bundesverkehrswegeplan als Grundlage der Planungen angenommen. Das ist mittlerweile allgemein anerkannt. Dies hat nicht nur eine Zerstörung von Natur und Umwelt sowie eine erhebliche Kostensteigerung, sondern auch eine Existenzgefährdung der für die Region auch wirtschaftlich bedeutsamen Landwirtschaft zur Folge. Im Moment wird zwar in einem Pilotprojekt ein agrarstrukturelles Gutachten erarbeitet. Die zu erwartenden Ergebnisse in Bezug auf den Flächenentzug durch die Straßenbauplanungen werden durch die B51/B64n-Befürworter jedoch ignoriert; und damit auch die Interessen der Landwirtschaft.
• Die zu erwartenden Entlastungen der Ortsdurchfahrten fallen mit 25 – 30 % deutlich geringer aus als erhofft und von den Straßenbaubefürwortern immer ohne Faktenbasis behauptet. Im Gegenteil würde es durch die erhebliche Steigerung insbesondere des Schwerlastverkehrs und die Trassenführung durch den B51/B64-Ausbau zu einer erheblichen Belastung von Wohn-/ Naherholungsgebieten und Sportstätten kommen.
• Entgegen der Behauptungen der B51/B64n-Befürworter verringert sich der Schadstoffausstoß durch die Ausbauten nicht, sondern – wie auch bereits im BVWP beschrieben – wird zum Beispiel der CO₂-Ausstoß jährlich um ca. 2.200 Tonnen ansteigen. Damit verstoßen die Planungen eklatant gegen die Ziele der notwendigen Anstrengungen gegen den Klimawandel und für die Verkehrswende.
• Die Verkehrssicherheit auf der B51/B64 ließe sich durch die Schließung oder den Umbau der zahlreichen bisher unbeschrankten Bahnübergänge erheblich steigern. Hierfür ist ein 4- bzw. 3streifigen Ausbau der B51/B64 nicht erforderlich.

Bundesverkehrminister Scheuer und NRW-Verkehrsminister Wüst haben auf die Ratsentscheidungen bislang trotz mehrfacher Aufforderung nicht reagiert. Die beiden Minister missachten den bei entsprechenden Projekten notwendigen „regionalen Konsens“. Dies ärgert die Unterzeichner. Den Ministern und den beteiligten politischen Gremien wollen sie nochmals eindrücklich verdeutlichen, dass die Region den geplanten Ausbau der B51/B64 nicht will und nicht braucht. Unternehmerinitiativen, Landwirte, Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände und Bürger vor Ort sehen das Projekt nicht nur äußerst kritisch, sondern lehnen es grundsätzlich ab. Die aktuellen B51/B64n-Planungen sind aus dem Ausbauplanungsgesetz zu streichen.

Als Teil der erforderlichen Maßnahmen, dem Klimawandel gezielt und wirksam entgegen zu treten gehört ganz zentral die Frage unserer heutigen und unserer zukünftigen Mobilität. Ein Ausbau­konzept für eine Bundesstraße, das einseitig und auf Jahrzehnte die Infrastruktur für den motori­sierten Individualverkehr und den Transport von Waren zementiert, ist vor diesem Hintergrund nicht zukunftsorientiert.

Welche Kraftanstrengungen auf allen Ebenen zur Erreichung selbst von Mindestklimazielen erforderlich sind, ist uns allen durch die Corona-Krise mehr als deutlich vor Augen geführt worden.

Zur Frage des Ausbaus der B51/B64 muss die politische Meinungsbildung jeweils vor Ort getroffen werden. Die Räte der Städte Münster und Telgte sowie der Gemeinde Beelen haben sich bereits ausdrücklich gegen die Ausbauplanungen ausgesprochen. Gleiches gilt für Unternehmer­initiativen, Landwirte, Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände und Bürger der Region. Das Ausbauvorhaben wird vor Ort nicht nur äußerst kritisch gesehen, sondern grundsätzlich abgelehnt.

Fest steht: Die Region braucht und will den 4- bzw. 3streifigen Ausbau der B51/B64 nicht!

Selbst bei Anerkennung positiver Wirkungen von Ortsumfahrungen machen diese Ausbauplanun­gen keinen Sinn. Die seit mehr als 15 Jahren größtenteils rückläufige Verkehrsbelastung von Rheda bis Münster entspricht bei Weitem nicht den bisher prognostizierten Zahlen, ist vergleichsweise erträglich und kann durch intelligente punktuelle Maßnahmen entschärft werden.

Der Verbrauch von Fläche und Landschaft, die erhebliche Belastung von Wohn-/Naherholungs­gebieten und Sportstätten bei lediglich geringer Entlastung der Ortsdurchfahrten, die Zerstörung von Kulturgütern in Telgte und Herzebrock-Clarholz sowie die enormen Kosten stehen in keinem sinnvollen Verhältnis zur Wirkung des Ausbaus und belasten zukünftigen Generationen in unverantwortbarer Weise.

Die Realisierung eines Halbstunden- oder gar 20-Minuten-Takts auf der Schiene (Münsterland-S‑Bahn), die Einrichtung bzw. Reaktivierung zusätzlicher Bahnhaltepunkte (z.B. Handorf), eine Verdichtung der Busverbindungen, der Ausbau von Velorouten und nicht zuletzt eine intelligente Steuerung und Vernetzung von Mobilitätsbedarfen sind hingegen zukunftsgerichtete und sinnvolle Investitionen in die Region– und sie machen die Ausbauplanungen der B51/B64 überflüssig.