Liebe Mitglieder, liebe Interessierte,
wie versprochen möchten wir Euch/Sie über die weitere Kommunikation mit Straßen.NRW bzgl. eines neuen Verkehrsgutachtens informieren. Frau Beermann hatte mir in der letzten Woche gesagt, dass in dieser Woche das Gutachten online gehen würde. Das ist leider bisher noch nicht geschehen. Daher habe ich ihr am Donnerstag dieser Woche eine Erinnerungsmail (siehe unten) geschrieben.
Es ist schon sehr befremdlich, wenn weder das Verkehrsministerium des Landes NRW unter Herrn Wüst noch Straßen.NRW auf unsere Anfragen reagieren.
Wir als Bürgerinitiative haben inzwischen auf alle möglichen Arten versucht, mit Herrn Minister Wüst in Kontakt zu kommen – bisher ohne jeden Erfolg. Auch ist bislang keinerlei Reaktion aus dem Ministerium auf die einstimmig gefasste Resolution gegen den geplanten Ausbau der B51 durch den Rat der Stadt Telgte – als direkt betroffene Kommune – gekommen!
Sieht so eine demokratische Einstellung auf höchster landespolitischer Ebene aus? Und Corona als Ausrede passt im Verkehrssektor momentan ja auch nicht wirklich.
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Hier der Brief im Original-Wortlaut:
Guten Morgen Frau Beermann,
Sie hatten mir in der letzten Woche mitgeteilt, dass das neue Gutachten in dieser Woche online gehen wird. Leider ist das bisher noch nicht geschehen (so weit ich recherchiert habe auf Ihrer Website), und die Arbeitswoche ist morgen schon zu Ende.
Ich möchte hiermit nochmals höflich und bestimmt diesbezüglich nachfragen!
Sehr gerne können Sie uns das Gutachten direkt zukommen lassen, falls das aus irgendwelchen internen Gründen auf Ihrer Website noch nicht möglich sein sollte.
Ich habe mir nun den 10.02.2021 als Termin notiert. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte das Gutachten bei uns eingegangen oder auf Ihrer Website zugänglich gemacht sein. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Odenthal-Schnittler
BI B51 Telgte e. V.