Kommentar zur Antwort der NRW-Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen

Vor einiger Zeit stellten die Grünen im Düsseldorfer Landtag eine kleine Anfrage bzgl. des geplanten Ausbaus der B51 zwischen Münster und Telgte. Besonders betonen sie darin die Ablehnung des geplanten Ausbaus durch die betroffenen Städte Telgte und Münster. Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Vernichtung von hunderten alter Bäume entlang der Trasse.

Die Fragen sind klar und deutlich formuliert.

Die Antwort des Verkehrsministers zusammen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz im Namen der Landesregierung ist wirklich befremdlich in ihrer simplen Eindimensionalität, verbunden mit einem konsequenten Nichtbeantworten.

Hier ein prägnantes Beispiel:

Als Antwort auf die Frage, wie die Landesregierung die Tatsache bewertet, dass die Ausbaupläne gegen den erklärten Willen der kommunalen Beschlussgremien (als gewählte VertreterInnen der Bevölkerung) durchgesetzt werden müssten, wird darauf hingewiesen, dass viele PendlerInnen den Ausbau wünschten.

Meine Fragen dazu: Welche Umfragedatensätze liegen vor? Wer hat diese Umfragen durchgeführt? Wo sind valide Daten nachzulesen? Wie viele PendlerInnen wurden wo von wem befragt?

Weiterhin wird auf das breite Bündnis für den Ausbau der B64n, initiiert von Vertretern der Wirtschaft und bestehend aus IHKs und mehreren anderen Verbänden, hingewiesen.

Meine Frage dazu: Was hat dieses Bündnis für den Ausbau der B64n mit der Frage nach der Ablehnung des Ausbaus der B51 durch die Räte der Städte Telgte und Münster zu tun?

Mich erinnert diese Art von Antwort an die berühmte Frage in einer mündlichen Prüfung nach der Biologie von Mäusen. Der Prüfling hat sich nun leider gar nicht darauf vorbereitet und kennt sich viel besser mit der Biologie von Elefanten aus. Also beginnt er seine Antwort folgendermaßen: „… tja, Mäuse sind klein und werden daher schnell übersehen, gerade von großen Tieren, z. B. Elefanten. Elefanten nun leben vor allem in folgenden Gebieten … und zeichnen sich dadurch aus, dass sie …“

Summa summarum: Überhaupt keine Antwort auf die gestellte Frage!

Sehen wir nun weiter auf die Seiten des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, das auch in der Antwort der Landesregierung mit einbezogen ist, so können wir dort vom Ministerpräsidenten höchstpersönlich lesen:

„Nordrhein-Westfalen leistet mit der neu vorgelegten Nachhaltigkeitsstrategie auf Basis der 17 UN-Ziele konkrete Beiträge zur Bewahrung der Schöpfung und für ein nachhaltiges Wirtschaften. Nordrhein-Westfalen ist Vorreiterland: Wir zeigen, wie Nachhaltigkeit bei uns, in einem hoch entwickelten und dicht besiedelten Industrieland im Herzen Europas gelingen kann. Damit können wir weltweit Vorbild sein. Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine Zukunft ein, in der Ökologie und Ökonomie verantwortungsvoll vereinbar sind.“

Mir ist es vollkommen unverständlich –  und langsam aber stetig steigt mein Ärgerpegel über so viel Bigotterie – wenn der christliche Ministerpräsident des Landes NRW von der Bewahrung der Schöpfung spricht und fast zeitgleich das christlich besetzte Verkehrsministerium und auch das christlich besetzte Umweltministerium ohne mit der Wimper zu zucken an dem geplanten Ausbau der B51 zwischen Münster und Telgte festhalten. Wohl wissend, dass damit hunderte alter Bäume vernichtet würden. Und viele dieser Bäume stehen auch schon auf dem Münsteraner Gebiet!!!

Auf diese Frage der Grünen wird überhaupt nicht eingegangen, weil momentan der weitere Ausbau bis Telgte noch gar nicht von Straßen.NRW forciert würde.

Bornierter geht es nun wirklich nicht mehr …

Ganz deutlich möchte ich noch betonen, dass ich selber christlich erzogen bin und mich bemühe, auch so zu leben. Das klappt mit Sicherheit meist nicht so richtig. Ich stamme noch aus der Generation, in der wir zur Beichte gehen mussten, wovor ich immer schreckliche Angst hatte. Zur Beichte gehe ich lange nicht mehr, da ich u. A. die vielen „Vater Unser“ anschließend nicht wirklich hilfreich fand. Viel wichtiger ist doch die Reflexion unserer Handlungen vor dem Hintergrund einer demokratischen, sozialen und zunehmend auch ökologischen Verantwortung. Diese kritische Hinterfragung sollten die EntscheidungsträgerInnen beherzigen, gerade auch aufgrund des Parteinamens mit der Verankerung des „C“ und des „D“.

Dr. Maria Odenthal-Schnittler
1. Vorsitzende der Bürgerinitiative B51 Telgte e. V.