Ostmünsterland-Autobahn rückt näher
– Aktuelles zum Ausbau der B 51-
von Dr. Monika Rode
Wer bis dato dachte, dass der Ausbau der B51 noch in weiter Ferne liegt, hat sich mächtig geirrt. Die Planungen gehen voran. Und das zeitnah. Straßen.NRW informierte am 11.04.2019 über den Sachstand der Planungen für den Ausbau der B51 und dem Bau der Ortsumgehungen der B64. Wie schon 2016 gegenüber der WN geäußert, bestärkte Straßen.NRW nun mehr erneut die Tatsache, dass man nicht nur den im Bundesverkehrswegeplan geplanten Ausbau der B51 und den Neubau der Ortsumgehungen verfolgt, sondern auch die Planung der dazwischen liegenden 2-spurigen Teilabschnitte avisiert. Reinhold Sendker hatte im Dezember 2017 bekannt gegeben, dass er sich dafür einsetzen würde, dass ebenfalls die verbleibenden Teilabschnitte ausgebaut werden. Bislang dachten viele, dass es nur um die im Bundesverkehrswegeplan benannten Ausbaustrecken und die Ortsumgehungen gehen würde. Verkehrsplanerisch ist es einfach paradox, wenn dazwischen die 2-spurigen Abschnitte verbleiben. Der vierspurige Ausbau der B 51 und die Ortsumgehungen in Warendorf, Beelen, Herzebrock und Clarholz werden zusätzlichen Verkehr in nicht unerheblichen Maßen anziehen. Somit sind Staus auf den 2-spurigen Abschnitten vorprogrammiert. Anders ausgedrückt: Durch den Ausbau der B51 und den Bau der Ortsumgehungen wird der Bedarf regelrecht geschaffen. Dann wird der Ruf nach einem weiteren Ausbau folgen. Und damit wäre der Weg frei für die seit 1975 angedachte Münsterlandautobahn. Denn laut § 2 Artikel 3 des Bundesfernstraßengesetzes kann eine Bundesstraße zu einer Autobahn umgewidmet werden. „(3a) Eine öffentliche Straße, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder 3 erfüllt, ist zur Bundesautobahn oder Bundesstraße, eine Bundesstraße, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 erfüllt, zur Bundesautobahn aufzustufen“ (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 2018).
Im Rahmen der Diskussionen um Klimawandel und einer notwendigen Verkehrswende sollte sich jeder fragen, wie es sein kann, dass man Straßen für den Schwerlastverkehr ausbauen will? Es sei denn, man ist nicht gewillt, der Forderung der EU Kommission nachzukommen. Diese hat schon 1995 gefordert, den Güterverkehr auf den Schienen zu stärken. 2001 formulierte sie das Ziel, den Marktanteil des Schienengüterverkehrs in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten bis 2010 auf ein Niveau von 35 % zu bringen. 2011 erneuerte die Kommission das Ziel, dass 30 % des Straßengüterverkehrs über 300 km bis 2030 auf andere Verkehrsträger wie Eisenbahn- oder Schiffsverkehr verlagert werden sollten. 2050 sollen sogar mehr als 50 % erreicht sein (EUR-Lex, 2010). Die Forderung der Politik, die Ost-West-Tangente mit dem Ausbau der B 51 etc. zu fördern, steht konträr zu den Zielen der EU Kommission. Im Zusammenhang mit der Verkehrswende werden Straßen entstehen, die zukünftig immer weniger frequentiert werden. Dann haben wir zugelassen, dass dringend benötigte landwirtschaftliche Flächen und Naturräume versiegelt bzw. zerstört werden. Das ist nicht wieder rückgängig zu machen.
Eines wird deutlich: Den Befürwortern bei dem geplanten Projekt geht es vorrangig nicht darum, dass die Bürger schneller von Münster nach Bielefeld kommen. Zudem sei angemerkt, dass es ein Irrglaube ist, dass man dadurch schneller von Münster nach Bielefeld kommt. Derzeit befahren über 18.000 Fahrzeuge täglich die B51 Richtung Telgte. Mit dem Ausbau könnten es bis zu 12.000 Fahrzeuge mehr werden. Damit wird der Zeitgewinn gen Null gehen. Das zeigt, dass es vielmehr darum geht, dem Schwerlastverkehr im europäischen Raum eine Ost-West-Tangente zu schaffen. Dies auf Kosten der Natur, auf Kosten von landwirtschaftlichen Flächen und nicht zuletzt auf Kosten der Lebensqualität. Telgte wird an Charme verlieren.
Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Telgte bekommt eine Autobahn vor die Tür! Wenn das Planfeststellungsverfahren erst eröffnet ist, ist es zu spät. Dann können wir allenfalls noch die Farbe für die Lärmschutzmauer mitbestimmen. Es ist kurz vor 12!