Seit 2017 setzen wir uns dafür ein, den geplanten Ausbau der B51 zwischen Münster und Telgte zu verhindern. Gründe dafür sind nicht nur die Sinnfreiheit aus verkehrswirtschaftlicher Sicht, sondern vor allem die Zerstörung von Natur- und Kulturgütern.
Zuversichtlich stimmt uns dabei die Gewissheit, dass die Zeit für uns arbeitet. Die Paradigmen des Straßenbaus – „Wenn mehr Verkehr prognostiziert wird, muss gebaut werden“ – sind schon seit 2017 in weiten Bereichen nicht mehr en vogue.
Eine Säule unserer Politik ist das Führen von Gesprächen mit möglichst vielen Akteuren in diesem Spannungsfeld – lokal, regional und auch überregional. Dabei trafen wir bei allen etwa 15 hochrangigen Gesprächspartnern (mit bisher einer Ausnahme – siehe unten) mit durchaus unterschiedlichen Argumenten und Ansätzen auf Verständnis dafür, dass eine Verkehrswende eingeleitet werden muss.
Mittlerweile wird es immer deutlicher, dass unser Anliegen im Mainstream der Wissenschaft, der Justiz (Bundesverfassungsgericht), der Europäischen Zentralbank (kein Ankauf von Unternehmensanleihen mit fossiler Prägung), der Bevölkerung und der bekundeten Politik der Bundesregierung selbst angesiedelt ist.
Wir konnten uns daher (eigentlich) nicht mehr vorstellen, noch einmal in unseren Gesprächsrunden auf eine regional namhafte Persönlichkeit zu treffen, die ein „Zurück auf Null“ vertreten würde. Da haben wir uns geirrt.
Es folgt die vom Büro von Herrn Henning Rehbaum (MdB, Kreis Warendorf) editierte und freigegebene Pressemitteilung nach unserem Besuch im Wahlkreisbüro der CDU in Freckenhorst.
Wir halten es immer so, dass wir einen Entwurf über das gemeinsam geführte Gespräch an unsere Gesprächspartnerinnen und –partner schicken und um Freigabe bitten. In den meisten Fällen ist es so, dass wir uns zügig auf eine gemeinsame Mitteilung einigen und diese dann an die Presse weiterleiten mit der Bitte um Veröffentlichung. Mit diesem Verfahren, das auf beiderseitigem Vertrauen basiert, sind wir bisher ausgesprochen gut gefahren.
In dem hier geschilderten Fall nehmen wir davon Abstand und veröffentlichen diese Mitteilung ausschließlich auf unserer Website mit der hier vorliegenden Prämisse.
Mit herzlichen Grüßen
Maria Odenthal-Schnittler
Pressetext vom Büro von Herrn Henning Rehbaum (CDU), MdB:
Herr Henning Rehbaum, seit 2021 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Kreis Warendorf für die CDU, empfing zum Gespräch drei Mitglieder der Bürgerinitiative B51 Telgte – Rainer Woltering, Dr. Werner Allemeyer und die Vorsitzende Maria Odenthal-Schnittler.
Da Herr Rehbaum Nachfolger von Herrn Sendker und Mitglied im Verkehrsausschuss in Berlin ist, ging die Delegation der Bürgerinitiative mit Interesse und großer Neugierde in dieses Gespräch. Herr Rehbaum machte deutlich, dass er das Projekt zwischen Münster und Telgte als Teil einer überregionale Verkehrsachse – der Verbindung zwischen den Oberzentren Münster und Bielefeld mit den Städten und Gemeinden entlang der Strecke – sehe, die auf gute Verkehrsverbindungen angewiesen sind. Er habe als gewählter Volksvertreter die Interessen aller im Blick, und dazu gehören nach seinen Worten auch die Anwohnerinnen und Anwohner in den Innenstädten der betroffenen Gemeinden, Mittelstand und Industrie mit tausenden von Arbeitsplätzen und die vielen Tausend Pendlerinnen und Pendler, die aufs Auto angewiesen sind und jeden Tag im Stau stehen. „Wenn ‚Familie und Beruf‘ gelingen soll, brauchen wir gute Straßen. Jede Stunde im Stau ist eine Stunde weniger Zeit zuhause mit den Kindern,“ so Rehbaum.
Rehbaum, der vor dem Bundestag knapp 10 Jahre im Landtag Verkehrs-, Energie- und Wirtschaftspolitik gemacht hat und davor als studierter Verkehrsbetriebswirt 12 Jahre ÖPNV-Unternehmen geführt hatte, setzt sich sehr für Intermodalität ein, also die optimale Verknüpfung von Fahrrad, Auto, Bus und Bahn. Dazu zählte er einige der Erfolge der CDU-geführten Landesregierung seit 2017 auf, so z.B. die anstehende Reaktivierung der WLE und weiterer Strecken in NRW, die Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene, 2 Mrd. Euro für neue Schnellbusse, das On-Demand-Bussystem „Loop“ in Hiltrup, die systematische Modernisierung maroder Landesstraßen, Bundesstraßen und Autobahnbrücken und den Rekord von 850 km km neuen Radwegen. „Gerade bei uns auf dem Land sollte man die Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen – man muss sie kombinieren,“ so Rehbaum.
Bezogen auf den Verkehrskorridor B64/B51 hat Herr Rehbaum bereits vor seiner Wahl eine klare Haltung gehabt: „Grundsätzlich brauchen wir eine Entlastung für Anwohner und Ortschaften, Pendler und Unternehmen. Der Ball liegt bei den Verkehrsministern in Berlin und Düsseldorf im Feld. Sie haben es in Hand, die Region, die Menschen und Unternehmen zu entlasten. Anders als sein Amtsvorgänger sieht Herr Rehbaum bei der Dimension des Projekts B64/B51 Spielräume. „Man muss ernsthaft die Frage stellen, ob ein Standstreifen auf kompletter Länge einer Bundesstraßen noch zeitgemäß ist. 5 m weniger Straßenbreite heißt weniger Versiegelung, weniger Flächenverbrauch, weniger flächenzehrende Kompensationsmaßnahmen.“ Auch bei der vieldiskutierten Anzahl der Fahrspuren müsse man sich gelungene Beispiele ansehen, die den Flächenverbrauch reduzieren.
Im Verlauf der B51 müsse neben der Frage des denkmalgeschützten Kreuzwegs auch noch eine Frage gelöst werden, die ihm als ÖPNV-Politiker besonders am Herzen liege: „Der Ausbau der Bahn zum Halbstundentakt bleibt wichtig und kann – unabhängig vom Problem der bestehender Gebäude im Verlauf der nötigen neuen zweigleisigen Abschnitte wegen der vielen Bahnübergänge wohl nur im Zusammenhang mit dem Projekt B64/B51 erreicht werden. Die letzte Meile im ÖPNV aber geht nur mit dem Bus. Mitarbeiter, Patienten und Besucher des Rochus-Hospitals brauchen auch in Zukunft eine barrierefreie Bushaltestelle auf beiden Seiten der B51, die man auf dem Hin- und Rückweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite gefahrlos erreichen kann. Das gilt auch für weitere Häuser und Höfe in Telgte und Münster, die heute mit den Buslinien R11 und R13 an den ÖPNV angebunden sind.“
Angesprochen auf neue Informationen aus dem Verkehrsausschuss wies Herr Rehbaum darauf hin, dass das Ministerium in der Hand der regierenden Koalition sei und Minister Wissing bislang nur zweimal im Ausschuss anwesend gewesen sei. Neuigkeiten bzgl. der eigentlich schon im letzten Jahr fälligen Revision des BVWP gebe es nicht.
Er verwies auch darauf, dass sich seine CDU/CSU-Fraktion in der Opposition befinde. Der Minister verweise beim Bundesverkehrswegeplan auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen, der abgearbeitet werde.
Zusammenfassend meint Rainer Woltering: „Es war wieder einmal ein sachlicher und argumentativ interessanter Diskurs mit einem Politiker, der ein direkter Akteur in unserem „Spielfeld“ ist. Ob wir uns jedoch in unserer Einstellung hinsichtlich des geplanten Ausbaus näher gekommen sind, wage ich zu bezweifeln.“
Für die Delegation der Bürgerinitiative war es ein schöner Ausflug bei herrlichem Wetter in das idyllische Freckenhorst – und auch die Verkehrssituation auf B51 und B64 an diesem Freitagvormittag war ruhig, entspannt und sonnig wie das Wetter!