Ich bin Mitglied der CDU und bekomme von Herrn Reinhold Sendker, MdB, in jeder Sitzungswoche einen „Bericht aus Berlin“. Der letzte, in unseren Blogs wiedergegeben, hat mich elektrisiert, weil hier angedeutet wird, dass die CDU auf Emissionshandel setzt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Wir haben den Emissionshandel bereits seit April 2005. Er betrifft unsere großen Energieverbraucher in der Industrie, d. h. etwa 50 % aller deutschen CO2-Emissionen. Vorgegeben wird eine Menge zulässiger Emissionen, derzeit etwa 450 Mio t. Jeder Emittent braucht für seinen Energieverbrauch ein Zertifikat pro Tonne. Das System ist effektiv, weil es ein Emissionsziel der Politik mit 100%iger Sicherheit erreicht. Das System ist effizient, weil die Zertifikate an der Leipziger Börse gehandelt werden. Wer also emissionsrelevant expandieren will und deshalb als Nachfrager(in) Leipzig auftaucht, muss einen Anbieter finden, der von seinen Zertifikaten etwas abgibt, weil er z. B. ein energieeffizienteres Verfahren für seine Produktion gefunden hat. CO2-Emissionen wandern in dem System dahin, wo sie die größte Wertschöpfung ermöglichen.
Wenn die CDU jetzt möglicherweise dieses System zunächst sektoral auf die Branchen anwenden möchte, die bereits vor 4 Jahren mit genauen Zielvorgaben belegt worden sind, dann hilft hier keine Lobby-Arbeit, kein Hinweis auf eine „Perle der deutschen Wirtschaft“ (Automobilindustrie), sondern dann muss „geliefert“ werden. Der Verkehrssektor muss dann seine heutigen Emissionen von rund 150 Mio t jedes Jahr unweigerlich um etwa 5,5 % senken, um das versprochene Ziel (90 Mio t im Jahre 2030) zu erreichen. Wie der Sektor das macht, ist egal; ob mit SUVs oder kleinen Fahrzeuge, ob elektrisch oder mit Verbrennungsmotoren, egal. Die Wirtschaft wüsste für die nächsten 10 Jahre genau, welches Ziel sie erreichen muss. Der Markt und findige Ingenieure bestimmen die Stationen.
Dass im Verkehrssektor gewohnte Mobilitätsmuster geändert werden müssen, wissen alle. Wasch mir den Pelz, aber mich nicht nass, das geht nicht. Man hat 10 Jahre lang Zeit, sich an die neue Verkehrswelt zu gewöhnen.
Im Übrigen hat mich sehr gefreut, dass meine CDU an den Pariser Zielen unerschüttert durch die Corona-Krise ausdrücklich festhält.
Dr. Werner Allemeyer